DSI ermittelt gegen den ehemaligen Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban

Bangkok. Wie die Sondereinheit DSI jetzt bekannt gab, ermittelt sie derzeit gegen den ehemaligen Vize-Premierminister Suthep Thaugsuban. Er soll sich während seiner Amtszeit in die Ausschreibung zum Bau neuer Polizeireviere für eine Baufirma eingesetzt haben.

Prompong Nopparit, der Sprecher der Regierungspartei Phak Phuea Thai hatte der DSI einen entsprechenden Hinweis zukommen lassen. Er vermutet, dass bei der damaligen Ausschreibung zum Bau der neuen Polizeireviere nicht alles mit rechten Dingen zugegangen sein könnte.

Am 25. März 2011, als Abhisit Vejjajiva noch Premierminister war, wurde ein Vertrag zwischen der Royal Thai Police und der Firma PCC Development and Construction Co. unterzeichnet. Damit erhielt die PCC den Auftrag, knapp 400 neue Polizeireviere im ganzen Land zu bauen. Die geplanten Kosten beliefen sich dabei auf 6,67 Milliarden Baht. Nach der Unterzeichnung des Vertrags erhielt die PCC eine Satte Anzahlung von 877 Millionen Baht. Bis heute wurde allerdings nicht ein einziges Polizeirevier gebaut.

Unter der Regierung Yinglak Chinnawat wurde der Vertrag mittlerweile dreimal verlängert. Immer wieder tauchten neue Probleme auf. Dabei spielte verständlicherweise die Hochwasserkatastrophe 2011 eine große Rolle. Allerdings wurde auch immer wieder über nicht erfüllte Materialbeschaffungen gesprochen.

Laut Informationen der soll sich der damals zuständige Vize-Premierminister Suthep zum Vorteil der Firma PCC in die Ausschreibung eingemischt haben. Er soll schließlich dafür gesorgt haben, dass die Firma PPC ketzten Endes alleine den Zuschlag zum Bau der neuen Polizeireviere erhielt. Die Polizei hatte vernünftigerweise vorgehabt, die Aufträge für den Bau der Reviere an die jeweils in den Provinzen ansässigen Firmen zu vergeben.

Die DSI stellte weiter fest, dass am 14. März 2013 die dritte Frist abläuft und bisher höchstens ert 5 Prozent des Vertrages durch die PCC erfüllt seien. Dem Staat würde dadurch ein großer Schaden entstehen, da die Polizei seit gut zwei Jahren gezwungen ist, ihre Reviere für teures Geld anzumieten.

Bei den bisherigen Ermittlungen durch die DSI wurde bereits festgestellt, dass die von der PCC beauftragten Subunternehmer ihre Arbeiten eingestellt hätten, da die PCC bisher noch keine Zahlungen geleistet hätte. Die DSI hatte der Polizei bereits vor einer Woche empfohlen, den Vertrag als ungültig zu erklären, da bisher keine der abgesprochenen Bedingungen erfüllt wurde.

nahm Ermittlungen aufgrund eines Hinweises von Prompong Nopparit auf, dem Sprecher der Regierungspartei Phuea Thai Party.

Schon vor einer Woche empfahl die DSI der Polizei, den Vertrag für null und nichtig zu erklären, weil dieser nicht erfüllt worden ist. Subunternehmer hätten ihre Tätigkeit eingestellt, weil die PCC keine Zahlungen leistete.