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Ausnahmezustand wird aufgehoben

Die UDD warf Premierminister Abhisit vor, den Ausnahmezustand gesetzeswidrig ausgerufen zu haben. Der wird den Ausnahmezustand am 24. April aufheben.

Der Premierminister soll es versäumt haben, nach den Buchstaben des Gesetzes innerhalb von drei Tagen nach Ausrufung die Zustimmung des Kabinetts eingeholt zu haben.

Das Verwaltungsgericht, das den Eilantrag der UDD bearbeitete, entschied im Sinne von Premierminister Abhisit. Er habe sich an die gesetzlichen Vorschriften gehalten.

Abhisit will den Ausnahmezustand im Laufe des Tages aufheben.

Zensur verurteilt

Reporters Without Borders (Reporter ohne Grenzen, RWB) kritisierte unterdessen den Ausnahmezustand und die damit verbundene Zensur der Presse. Wenn es Medien geben sollte, die der UDD nahestehen und zur Gewalt aufrufen, dann solle ein Gericht darüber entscheiden und nicht die Polizei, die, so RWB, selbstherrlich über Verbote entscheiden könne. tn, rwb

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24.04.2009 04:02, Alter: 4 Jahre
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