Jaturon Chaisaeng: „Seien sie sich im klaren darüber, daß der Putsch begonnen hat“

Bangkok. Vize-Regierungssprecher Charoen Chankomol teilte am 3 Juni mit, daß er erwarte, daß am 8. Juni die dritte und letzte Lesung der Gesetzesvorlage stattfinden werde. Danach könne dann eine Verfassungsgebende Versammlung eingesetzt werden.

Charoen sagte weiter, daß die Juristen der Regierungspartei der Meinung sind, daß die Entscheidung des Verfassungsgerichts nicht zwingend bindend sei.

Am 8. Juni wollen die Parlamentarier als auch die Senatoren zusammenkommen und darüber beraten, ob die Entscheidung des Gerichts, die 3. Lesung nicht durchzuführen, wirklich rechtens ist.

Charoen sagte weiter, das er von der PAD keine Störung erwarte. Die Gelbhemden stellten sich nur gegen die Verabschiedung des Versöhnungsgesetzes. Darüber würde man aber vorläufig nicht mehr debattieren, sodaß die PAD keinen Grund zur Sorge hätte.

Jaturon Chaisaeng, ein ehemaliger Funktionär der verbotenen Thai Rak Thai Party, kommentierte, daß die Entscheidung des Verfassungsgerichts einem Putsch gleichkomme. Das Verfassungsgericht versuche genau wie damals bei Samak und Somchai, erneut eine gewählte Regierung zu stürzen.

Er sagte, „ Sie sollten sich alle darüber im Klaren sein, daß der Putsch bereits begonnen hat“.

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